Allgemeine Geschäftsbedingungen „extra-pharma.de“ für Dienstleister

Hinweis:

Wir verwenden in unseren AGB aus Gründen der Leserlichkeit und Barrierefreiheit das generische Maskulium. Die gewählte Form gilt unabhängig vom jeweiligen Geschlecht (männlich, weiblich,divers).

1.

Geltungsbereich

1.1.

Anbieterin der Recruitingplattform „extra-pharma.de“ (nachfolgend auch Plattform genannt) ist die Firma Extra-Pharma GmbH, Wiersbergstraße 19, 51103 Köln, vertreten d. d. GF, Herrn Anas Zakrour (nachfolgend „Anbieterin“ genannt).

1.2.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Dienstleister (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Dienstleisters oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann unter www.extra-pharma.de/AGBDienstleister eingesehen und über den Button [AGB für Dienstleister] heruntergeladen und gespeichert werden.

1.3.

„Dienstleister“ im Sinne dieser Bedingungen sind approbierte Apothekerinnen u. Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistentinnen u. Assistenten, pharmazeutische-kaufmännische Angestellte, nicht-pharmazeutische Personen u. Dienstleister (u.a. Botendienste und Reinigungskräfte), die im Apothekenbereich tötig sind und die ihre Leistungen auf extra-pharma.de registrierten Apotheken zum Zwecke des Abschlusses eines Dienstvertrags unentgeltlich anbieten möchten. 

1.4.

Das Angebot unter www.extra-pharma.de richtet sich ausschließlich an Dienstleister im Sinne von Ziffer 1.3. dieser Bedingungen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.

1.5.

„Bewerbungsunterlagen“ meint sämtliche seitens des Dienstleisters zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Dokumente (bspw. Bewerbungen, Lebensläufe, Zeugnisse etc.).

1.6.

Vertragssprache ist deutsch.

2.

Vertragsgegenstand

2.1.

Die Anbieterin ist Plattformbetreiberin zum Zwecke der Personalvermittlung im Apothekenbereich. Sie stellt Dienstleistern mit extra-pharma.de unentgeltlich eine Informations-, Service- und Kommunikationsplattform, bestehend aus einer webbasierten Softwarelösung und / oder einer mobilen Applikation (APP) zum Zwecke der Bewerbung und Kontaktaufnahme zwischen Apotheken und Dienstleistern zur Verfügung und bietet innerhalb der Plattform verschiedene Services und Funktionen zum Zwecke der Vermittlung an. Ziel von extra-pharma.de ist es, dem Dienstleister über extra-pharma.de einen potentiellen Vertragspartner (Apotheke) zu vermitteln. Für Dienstleister besteht insoweit die Möglichkeit, nicht-öffentliche Profile zu erstellen sowie über vorgehaltene Upload-Funktionen Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf etc. verschlüsselt zu übermitteln, um sich auf konkrete Suchanzeigen von Apotheken zu bewerben. Mit Registrierung schließt der Dienstleister einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform mit der Anbieterin.  Der unentgeltliche Nutzungsvertrag zur Nutzung der Plattform bleibt -unabhängig von über die Plattform vermittelten Dienstverträgen- bis zur Kündigung oder Löschung des Accounts unberührt.

2.2.

Mit Bereitstellung der Plattform erhält der Dienstleister die technische Möglichkeit und Berechtigung mittels Datenfernverbindung über das Internet oder per APP auf extra-pharma.de zuzugreifen und –je nach gewähltem Service- sämtliche Funktionalitäten der Plattform zu nutzen, um den Abschluss eines Dienstvertrags mit einer -ebenfalls in der Plattform registrierten-  Apotheke zu erreichen.

2.3.

Der Verantwortungsbereich der Anbieterin für extra-pharma.de beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu extra-pharma.de ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der extra-pharma.de-Umgebung, die auf den Servern der Anbieterin oder Webhostern der Anbieterin gehostet wird.

2.4.

Die Anbieterin bietet im Rahmen ihrer Services die sorgfältige Auswahl, Empfehlung und Vermittlung potentieller Apotheken an. Zu keiner Zeit schuldet oder garantiert die Anbieterin die Vermittlung. Kommt es im Anschluss an die Leistungen der Anbieterin zu Vertragsabschlüssen zwischen der Apotheke und dem Dienstleister, wird der entsprechende Vertrag allein zwischen diesen Parteien außerhalb der Plattform geschlossen. Die Anbieterin ist insoweit weder Vertragspartei, noch Vertreter oder Bote einer Partei.

3.

Registrierung / Vertragsschluss

3.1.

Die Nutzung von extra-pharma.de setzt für Dienstleister die Eröffnung eines Accounts durch kostenlose Registrierung, unter Angabe der in der Registrierungsmaske abgefragten Daten (E-Mail, Vor- u. Nachname, Kontaktdaten, etc.) sowie das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen voraus. Der unentgeltliche Nutzunsgvertrag zwischen der Anbieterin und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn der Dienstleister nach Abschluss der Registrierung das Angebot der Anbieterin zum Abschluss des Vertrags durch Anklicken des Links in der nach Registrierung zugesandten E-Mail an die E-Mailadresse des Dienstleisters annimmt.

3.2.

Die Anbieterin behält sich vor, Dienstleister bei der Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3.

Die Anbieterin speichert die Registrierungsdaten des Dienstleisters. Der Dienstleister erhält die Registrierungsbestätigung mit allen angegeben Daten per E-Mail inklusive dieser AGB.

3.5.

Die Nutzung der Plattform über die APP setzt zunächst den Download über eine Appstore voraus. Es gelten insoweit ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Appstores.

4.

Rechte und Pflichten der Anbieterin

4.1.

Die Anbieterin wird für die Erbringung ihrer Services die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Die Anbieterin ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen. Die Anbieterin ist berechtigt, unentgeltliche Leistungen, auch in Teilen, jederzeit zu ändern oder einzustellen. Sie wird dabei auf berechtigte Interessen des Dienstleisters Rücksicht nehmen und diesen –soweit technisch möglich und zumutbar- mit angemessener Frist, mindestens jedoch 14 Tage vorher, hierüber vorab informieren. Die Anbieterin ist darüber hinaus berechtigt, extra-pharma.de in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck des Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet.

4.2.

Die Anbieterin stellt dem Dienstleister lediglich die Plattform einschließlich der angebotenen Funktionen zur Verfügung. Sie ist nicht verpflichtet, Angaben von registrierten Apotheken auf Richtigkeit, Aktualität oder Rechtskonformität zu prüfen. Die Anbieterin übernimmt insoweit keinerlei Gewähr für die Richtigkeit von Apotheken- Profilen und / oder Inhalten.

4.3.

Erlangt die Anbieterin nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass Profilinhalte des Dienstleisters fehlerhaft oder veraltet sind, ist die Anbieterin berechtigt, den Dienstleister per E-Mail, Telefon, Telefax oder Briefpost zu kontaktieren und unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Aktualisierung des Profils aufzufordern. Kommt der Dienstleister dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist die Anbieterin berechtigt, das Profil bis zur Beseitigung des Mangels zu sperren. Die Sperrung wird die Anbieterin per E-Mail begründen. 

4.4.

Bewirbt sich der Dienstleister auf eine konkrete Stellenanzeige einer Apotheke, ist die Anbieterin berechtigt, die Kontaktdaten des Dienstleisters an die vom Dienstleister ausgewählte Apotheke zu übermitteln. Weitere Daten (bspw. Bewerbungsunterlagen, Approbation, Lebenslauf etc.) werden der Apotheke von der Anbieterin erst zugänglich gemacht, wenn die Apotheke die Kontaktaufnahme des Dienstleisters bestätigt. Der Abschluss des jeweiligen Dienstvertrags zwischen Apotheke und Dienstleister erfolgt ausschließlich zwischen diesen Parteien außerhalb der Plattform.

5.

Rechte und Pflichten des Dienstleisters

5.1.

Jeder Dienstleister darf nur einen Account unter Angabe seines Real- oder Firmennamens eröffnen.  Der Dienstleister ist darüber hinaus verpflichtet, extra-pharma.de die zur Erstellung eines Profils sowie für Apotheken erforderliche Auskünfte und Unterlagen (Approbationsurkunde, Lebenslauf, Fortbildungsnachweise, etc.) zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Kontaktaufnahmefunktion setzt ein mindestens zu 80 % vervollständigtes Profil des Dienstleisters voraus.

5.2.

Der Dienstleister versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt, vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Er wird die Anbieterin unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten, insbesondere erteilte Berufsverbote, Widerruf und Ruhen der Berufsausübung informieren und sein Profil stets aktuell halten. Er wird die IT-Infrastruktur zudem nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

5.3.

Der Dienstleister wird die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Personen weitergeben. Sobald der Dienstleister Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet die Anbieterin umgehend hiervon zu informieren.

5.4.

Der Dienstleister trägt die alleinige Verantwortung und Entscheidung im Hinblick auf den Abschluss eines Dienstvertrags mit einer suchenden Apotheke.

5.5.

Kommt über extra-pharma zwischen dem Dienstleister und einer Apotheke ein Dienstvertrag zustande, verpflichtet sich der Dienstleister die Anbieterin unverzüglich schriftlich (mindestens per E-Mail oder über die Plattform) über das Zustandekommen des Dienstvertrags und dessen Konditionen zu informieren.  

5.6.

Der Dienstleister rechnet seine Tätigkeit mit der vermittelten Apotheke unmittelbar ab. Er ist jedoch verpflichtet, der Anbieterin innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der vermittelten Tätigkeit  eine Kopie der Rechnung, die er der Apotheke für seine Tätigkeit stellt, im Format „pdf“ per E-Mail zu übersenden.

5.7.

Bei der Nutzung von extra-pharma.de wird der Dienstleister alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Er steht dafür ein, dass extra-pharma.de nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht er dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Der Dienstleister stellt die Anbieterin bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.

6.

Nutzungsrechte

6.1.

Die Anbieterin räumt dem Dienstleister das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, auf extra-pharma.de zuzugreifen und im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs zu nutzen.

6.2.

An Inhalten (Texten, Fotografien, Logos, sonstigen Werken, geschützten Inhalten etc.), die der Dienstleister über extra-pharma.de veröffentlicht oder zur Gestaltung des Profils verwendet, räumt der Dienstleister der Anbieterin unentgeltlich für die Dauer des Vertragsverhältnisses die zur Vertragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte ein. Dies umfasst insbesondere das Recht auf Zugänglichmachung gegenüber registrierten Apotheken sowie das Recht der Bearbeitung innerhalb der Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu gewerblichen Zwecken. Der Dienstleister versichert insoweit über die notwendigen Rechte zu verfügen.

7.

Verfügbarkeiten

Die Anbieterin gewährt eine Verfügbarkeit von extra-pharma.de von 99 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (bspw. den Ausfall von Telekommunikationsleitungen, etc.). Die Haftung nach Ziffer 9.1. bleibt unberührt.

8.

Vergütung

Die Nutzung der Plattform ist ebenso wie der Download der APP für den Dienstleister unentgeltlich.  

9.

Gewährleistung / Haftung

9.1.

Die Anbieterin haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt ausschließlich

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von der Anbieterin übernommenen Garantie,
• bei Arglist der Anbieterin
• bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

9.2.

Die Anbieterin schuldet weder die erfolgreiche Vermittlung, noch haftet sie für Schäden, die dem Dienstleister oder Dritten aus einem vermittelten Dienstvertrag entstehen. Die Überprüfung der von Apotheken gemachten Angaben obliegt ebenso wie die Auswahlentscheidung allein dem Dienstleister. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Ziffer 9.1. dieser AGB bleibt unberührt.

9.3.

Die Anbietein haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu ihren Servern bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin stehen. Die Anbieterin haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

9.4.

Eine weitergehende Haftung der Anbieterin als in Ziffer 9.1. geregelt besteht aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leistung nicht. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt jedoch unberührt.

9.5.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

10.

Datenverarbeitung / Vertraulichkeit

10.1.

Informationen zur Datenverarbeitung durch die Anbieterin können der Datenschutzerklärung unter [Datenschutz  – Extra-Pharma GmbH der Anbieterin entnommen werden.

10.2.

Sämtliche im Account hinterlegte Daten des Dienstleisters sind während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses für diesen verfügbar.

10.3.

Der Dienstleister ist verpflichtet, über sämtliche Unterlagen, Daten, Kenntnisse und Informationen, die ihm über oder im Zusammenhang mit der Plattform zur Kenntnis gelangt sind Stillschweigen zu bewahren, sie nur im Rahmen des vertraglichen Zwecks zu verwenden, sie nicht an Dritte weiterzugeben oder unter Umgehung von extra-pharma.de zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort. Dies gilt nicht für Informationen, die der Dienstleister a) nachweislich von Dritten erhalten hat oder erhalten wird, b) bei Abschluss des Nutzungsvertrags allgemein bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diese Regelung allgemein bekannt wurden, c) bereits vor Vertragsschluss bei der empfangenden Partei vorhanden waren oder beim Empfänger unabhängig vom Dienstleister entwickelt wurden. Das Offenlegungsverbot gilt nicht, wenn der Dienstleister gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet ist. In diesem Fall ist der Dienstleister jedoch verpflichtet, die Anbieterin vorab von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen. Die Vertraulichkeitsbindungen bestehen auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort. Hinsichtlich des Schutzes von personenbezogenen Daten besteht die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

11.

Vertragsdauer / Kündigung / Löschung von Profilen

11.1.

Der unentgeltliche Nutzungsvertrag beginnt, wenn der Dienstleister nach Abschluss der Registrierung das Angebot der Anbieterin zum Abschluss eines Vertrags durch Anklicken des Links in der nach Registrierung zugesandten E-Mail an die E-Mailadresse der Apotheke annimmt. Er ist unbefristet und kann jederzeit von beiden Parteien mindestens in Textform (bspw. E-Mail) ohne Einhaltung einer Frist oder seitens des Dienstleisters durch Löschung des Accounts innerhalb der Plattform gekündigt werden.

11.2.

Jede Kündigung hat die Löschung des Accounts einschließlich aller hochgeladenen Daten und Informationen zur Folge.  Dies gilt nicht, wenn und soweit eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht zu Lasten der Anbieterin besteht.

11.3.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.

Änderungsvorbehalt

Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB einseitig im Rahmen des Zumutbaren zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint.  Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), um bestehende Sicherheitslücken zu schließen, wenn Änderungen für den Dienstleister lediglich vorteilhaft sind oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die die Anbieterin nicht veranlasst und auf die die Anbieterin auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis der Parteien in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Dienstleister zumutbar ist. Die Anbieterin wird den Dienstleister über die Änderungen der AGB rechtzeitig mindestens in Textform (per E-Mail) benachrichtigen. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen ab Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Dienstleister angenommen. Die Anbieterin wird den Dienstleister auf das Widerspruchsrecht und dessen Bedeutung im Rahmen der Benachrichtigung hinweisen.

13.

OS Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Die E-Mailadresse der Anbieterin ist [[email protected]]

14.

Schlussbestimmungen

14.1.

Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Dienstleister findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2.

Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz der Anbieterin.

14.3.

Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Anbieterin als vereinbart, sofern es sich bei dem Dienstleister um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, den Dienstleister auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

14.4.

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.